Thomas Oppermann

am

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Auch wenn die Verfassung von Weimar entgegen einer verbreiteten Auffassung nicht so schlecht war, ist das Grundgesetz doch die deutsche Verfassung, die sich über den längsten Zeitraum bewährt hat. Ursprünglich nur als Provisorium gedacht, hat es inzwischen länger Bestand als die Reichsverfassung von 1871 und die Verfassung von Weimar zusammen. Es hat unserem Land ein bis dahin ungekanntes Maß an Stabilität und Wohlstand gebracht. Dieser Erfolg darf auch heute nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Er wurde auch dadurch möglich, dass das Grundgesetz unsere (Rechts-)Ordnung nach Europa öffnete und auf die internationale Zusammenarbeit verpflichtete. Nach den Verheerungen des Nationalismus war und ist dies der einzige richtige Weg!

Für die Menschen in Deutschland direkt erfahrbar sind die für alle Staatsgewalt verbindlichen und für die Bürger einklagbaren Grundrechte. Unter dem Grundgesetz begegnet der Staat seinen Bürgern auf Augenhöhe! Über allem steht dabei die Menschenwürdegarantie. Sie vollzieht nicht nur die radikale Abkehr von den Verbrechen des Nationalsozialismus, sondern macht auch deutlich, dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Staat. Nicht Rasse, Religion, Nation oder Geschlecht machen den Wert eines Menschen aus, sondern seine vom Staat immer zu achtende Individualität. Diese in Art. 3 konkretisierte Aussage ist gerade in einer Zeit, in der viele alte Gewissheiten von innen und außen unter Druck geraten, von ungebrochener Aktualität.

Als Parlamentarier haben für mich natürlich auch die Bestimmungen des Grundgesetzes besondere Bedeutung, die Deutschland zum ersten Mal überhaupt ohne Wenn und Aber zu einer parlamentarischen Demokratie machen. Zuallererst sind das die Art. 63 und 67, die die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler der Verantwortlichkeit gegenüber dem Bundestag unterwerfen. Das Grundgesetz erteilt damit all denjenigen eine Absage, die eine imaginäre Einheit von Volk oder Staat durch einen „über den Dingen“ schwebenden Kaiser oder „Ersatzkaiser“ verkörpert sehen wollen. Die unser Land ausmachende Vielfalt findet sich im Bundestag wieder, in dem die unterschiedlichsten Meinungen, Ansichten und Abstammungen vertreten sind. Und das ist auch richtig so! Auch wenn es wieder Menschen und sogar Parteien gibt, die von einem einheitlichen Volkswillen und den „Volksverrätern“ im Bundestag schwadronieren!

Die demokratische Pluralität des Grundgesetzes findet sich auch bei den sogenannten Kommunikationsgrundrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit wieder. Die Meinungsfreiheit ermöglicht zusammen mit der Presse-, der Rundfunk -, der Film- und der Informationsfreiheit die offene Auseinandersetzung der Meinungen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat unerlässlich ist. Und Versammlungen, also in erster Linie Demonstrationen, sind für die Menschen – nicht zuletzt zwischen den Wahlen – die beste Möglichkeit, ihre Meinungen und Interessen zum Ausdruck zu bringen.

Wenn ich jungen Menschen bestimmte Artikel des Grundgesetzes besonders ans Herz legen soll, dann diejenigen, die dafür stehen, dass bei uns jeder sein Leben eigenverantwortlich gestalten kann. Dies gilt natürlich zuallererst für die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 mit ihrer unserer Rechtsordnung zugrunde liegenden Freiheit des Menschen. Das gilt aber z.B. auch für Art. 4 mit der Glaubens, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit oder für die Berufsfreiheit, die in Art. 12 garantiert wird. Aber umgekehrt gilt natürlich auch, dass diese Freiheit nicht bedingungs- oder gar rücksichtslos sein kann. Dass mit der Handlungsfreiheit die Rechte anderer nicht verletzt werden dürfen, versteht sich fast schon von selbst. Auch Art. 14 des Grundgesetzes garantiert zwar das Eigentum, stellt aber zugleich klar, dass der Eigentümer Teil einer Gesellschaft und Bürger eines sozialen Rechtsstaates ist. Dies entspricht dem Menschenbild des Grundgesetzes, bei dem nicht das nur auf sich selbst bezogene egoistische Individuum im Mittelpunkt steht, sondern der Mensch als „gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger“, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert.

Den jungen Menschen von heute möchte ich aber auch ans Herz legen, dass Erfolg und Bestehen des Grundgesetzes nicht für alle Zukunft garantiert sind. Wir müssen es bewahren und immer wieder mit Leben füllen! Dafür steht auch Art. 20 Abs. 4, der allen Deutschen ein Widerstandsrecht gegen jeden gibt, der es unternimmt, unsere demokratische und rechtstaatliche Ordnung zu beseitigen. Auch wenn für die praktische Ausübung des Widerstandsrechts kaum Raum bleibt, beinhaltet es doch die Aufforderung, für die Verteidigung unserer Ordnung nicht erst dann einzutreten, wenn es zu spät ist.

Foto: © Susie Knoll Zuschnitt

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