Werner D’Inka

am

Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Weil das Grundgesetz eine Freiheitsordnung verbürgt, ist in den Artikeln 1 bis 19 ausschließlich von den Rechten der Bürger die Rede. „Wo Rechte, da auch Pflichten“, denkt man sich, doch im Unterschied zur Weimarer Verfassung verlangt das Grundgesetz den Bürgern keine Pflichten ab, jedenfalls fast keine. Explizit wird nicht einmal die Pflicht genannt, der schon Kinder unterworfen sind, nämlich die Schulpflicht, sie wird aus Artikel 7 abgeleitet. Auch eine formelle Wahlpflicht, wie beispielsweise Belgien und Luxemburg sie kennen, ist unserer Verfassungsordnung fremd. Nur einige wenige Verpflichtungen sind im Grundrechtekapitel ausdrücklich formuliert: die Verfassungstreue für Inhaber eines wissenschaftlichen Lehramts (Art. 5 Abs. 3), die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2) sowie die (inzwischen durch Bundestagsbeschluss ausgesetzte) Wehrpflicht und die Pflicht zum zivilen Ersatzdienst (Art. 12 a).

Aus gutem Grund sahen die Eltern des Grundgesetzes von einem ausdrücklichen Pflichtenkatalog ab: Weil dem Staat kein Wert an sich zukommt, darf er den Bürgern keine Grundpflichten auferlegen. „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“, hieß es im Herrenchiemsee-Entwurf zum Grundgesetz.Zudem haben die Freiheitsrechte noch eine innere List: Unsere Verfassung enthält noch nicht einmal eine Pflicht zur unbedingten Werteloyalität. Unter der Geltung des Grundgesetzes darf jedermann für eine andere Ordnung eintreten, er darf sie nur nicht mit Gewalt erkämpfen.

Weil aber gerade eine freiheitliche Ordnung ohne Balance zwischen Rechten und Pflichten nicht vorstellbar ist, gilt meine stille Liebe dem Grundgesetz-Artikel 33, in dem festgehalten wird: „Jeder Deutsche hat (…) die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Diese sehr allgemein gehaltene Wendung verstehe ich so, dass sie die Bürger zur freiwilligen Übernahme von Pflichten – oder besser: Verantwortung – für das Gemeinwesen anhält, weil, um den vielzitierten Satz von Ernst-Wolfgang Böckenförde aufzunehmen, der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann.

Mehr als die Formulierung im Artikel 33 braucht es gar nicht. Die ausdrücklichen Pflichten stehen in den Gesetzen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dem Strafgesetzbuch, dort sind sie gut aufgehoben. Eine Verfassung sollte nach meiner Überzeugung auch kein Gemischtwarenladen unterschiedlicher politischer Wünsche sein. Der Sport als Ort der Integration, eine bestimmte Klimapolitik, eine nachhaltige Lebensweise – alles ehrenwerte Ziele, damit sollte man aber eine Verfassung nicht überladen. Schon aus einem ganz praktischen Grund nicht: Was in der Verfassung steht, ist dem Meinungsstreit entzogen. Die Demokratie lebt aber davon, dass über politische Ziele und die Wege dorthin lebhaft gestritten wird. Es reicht, wenn eine Verfassung die grundlegenden Prinzipien normiert, im Falle des Grundgesetz sind es der Schutz der Menschenwürde, die parlamentarische Demokratie, die föderale Ordnung und die Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Diese Prinzipien halten das Grundgesetz auch in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft so aktuell wie eh und je.

Jungen Leuten lege ich ans Herz, das Grundgesetz überhaupt erst einmal zu lesen, sich verzaubern zu lassen von der schlichten Schönheit der Sprache – und sich bewusst zu werden, wie verletzlich eine Freiheitsordnung ist. Schon wenige Flugstunden von Deutschland entfernt wären Menschen froh, sie könnten so leben, wie das Grundgesetz es ermöglicht. Deshalb meine Bitte: Hegt und pflegt unser Grundgesetz, seid nicht gleichgültig, sondern übernehmt freiwillig Verantwortung für unser freiheitliches Gemeinwesen. Setzt Euch ein, in der Schülervertretung, in Bürgerinitiativen, in politischen Organisationen, in der Nachbarschaftshilfe. Das ist der Sinn von Artikel 33. Das Geniale daran ist: Ihr tut es nicht nur für die Gesellschaft, Ihr habt selber etwas davon. Denn schon Adam Smith, einer der Urväter der Ökonomie, wusste: Freiwillige sind mit ihrem Leben zufriedener als Nicht-Freiwillige.

Foto privat

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