Friedrich-Joachim Mehmel

am

Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

70ig Jahre Grundgesetz*

Aus meiner Sicht, vielleicht auch vor dem Hintergrund meiner beruflichen Tätigkeit aber auch meinem politischen Selbstverständnisses, sind Artikel 1 Abs. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – und Artikel 20 Abs. 1 GG – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ – die für uns als Gesellschaft, für jeden Einzelnen von uns als Teil dieser Gesellschaft, schlechthin konstituierend. Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Art. 79 Abs. 3 GG u.a festgelegt, dass eine Änderung der in den Artikel 1 und 20 GG niedergelegten Grundgesetzes unzulässig ist (Ewigkeitsgarantie).

Wer hätte im Mai 1949 gedacht, dass das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung das Licht der Welt erblickte, 70ig Jahre später für das vor 30ig Jahren wiedervereinigte Deutschland als Erfolgsmodell gilt.

Und doch finden wir dieser Tage in öffentlichen Reden und Beiträgen immer wieder  Aussagen über die Bedrohungen des Rechtsstaats – ein wesentliches Element unserer Verfassung – etwa mit Verweisen auf die Entwicklungen in Ungarn, Polen, Rumänien oder Missstände im eigenen Land. Vor allem aber begegnet einem außerhalb des öffentlichen Diskurses in Diskussionen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen etwas, was man als gefühlte Rechtsstaatslosigkeit bezeichnen könnte. Jeder meint für sich definieren zu können, was Recht oder Unrecht ist. Wenn man nicht Recht bekommt, ist etwas mit dem Rechtsstaat, mit der Justiz nicht in Ordnung. Vielleicht ist dies auch eine Folge der Auflösung traditioneller Milieus, des Bedeutungsverlusts von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, die Orientierung vermittelt haben, oder aber auch der u.a. durch die Globalisierung bedingten zunehmenden gesellschaftlichen Individualisierung. Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen für einen beginnenden Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat, in Justiz und staatliche Institutionen.

Natürlich gibt es Missstände, Fehler, Versäumnisse und Handlungsbedarfe. Aber wenn wir ehrlich sind, von außen auf unsere Stadt, unser Land schauen, rechtfertigt dass, was wir sehen, dieses drastische Urteil über den Rechtsstaat nicht. Es ist – insbesondere im internationalen Vergleich – klagen auf hohem Niveau. Wer hier skandalisiert, gar von systematischem Versagen des Staates spricht, spielt mit dem Feuer, gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die diese Erschütterungen wollen, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes ablehnen.

Auf der anderen Seite kann man sich aber auch nicht des Eindrucks erwehren, dass die Errungenschaften des Grundgesetzes wie die Gewährleistung unserer individuellen Freiheitsrechte, der Meinungs- und Glaubensfreiheit, der Menschenwürde, freie Wahlen, der soziale und demokratische Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz und ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht von vielen als etwas Selbstverständliches hingenommen werden.

Nach 70ig Jahren Grundgesetz besteht kein Anlass für Kassandrarufe, aber auch nicht für Selbstgefälligkeit. Wie wir um uns herum sehen müssen, ist ein demokratischer Rechtsstaat alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Achtsamkeit ist geboten. Und Gesellschaft, Politik und eben auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeiten stehen vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, um die Errungenschaften unserer Verfassung zu bewahren, entsprechend der neuen Gegebenheiten fortzuentwickeln.

Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht durch seine Stellung als Hüter der Verfassung bieten eine hervorragende Voraussetzung, neue Herausforderungen zur Wahrung unserer Wertordnung zu bewältigen.Wir alle, Politik, jeder Einzelne in seinem jeweiligen Bereich müssen diese Diskussion führen, Schwächen und Fehlentwicklungen auch selbstkritisch angehen und sich zukünftigen Fragen stellen. (Gefühlte) Wirklichkeiten und Realität wieder mehr zusammen zu bringen, auch das ist die Aufgabe und Verantwortung der Gesellschaft und noch mehr aller, die Teil des Rechtsstaates sind! Dann werden wir auch beim nächsten Jubiläum wieder sagen können: Unsere Verfassung ist die beste Grundlage für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Foto: © privat

*Der Beitrag basiert auf einem Beitrag für die WELT, der am 23. Mai 2019 im Hamburg-Teil der Zeitung aus Anlass des Jubiläum erschienen ist

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article193947263/70-Jahre-Grundgesetz-Ein-demokratischer-Rechtsstaat-ist-keine-Selbstverstaendlichkeit.html

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