Michael Müller

Regierender Bürgermeister von Berlin

Das Grundgesetz markierte vor 70 Jahren die unwiderrufliche Abkehr von der Nazi-Barbarei und die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der westlichen Wertegemeinschaft. Nirgendwo ist diese Zäsur greifbarer als in Berlin. Hier wurden vor 1945 der verbrecherische Angriffskrieg und der Völkermord an den europäischen Juden geplant. Und nach 1945 zerschnitt die Grenze zwischen Freiheit und Diktatur die Stadt. Entsprechend unterschiedlich war die politische Werteorientierung in beiden Stadthälften.

Das eingemauerte West-Berlin wurde als Insel der Freiheit wahrgenommen und konnte sich dank des entschiedenen Bekenntnisses zu unseren westlichen Werten stets der Solidarität seiner Verbündeten gewiss sein – so in der Zeit der Luftbrücke 1948/49 oder seit 1961, nach dem Bau der Mauer. Während im Ostteil der Stadt die fehlenden Freiheitsrechte den Lebensalltag bestimmten, weshalb sie immer wieder offen eingefordert wurden – oft nur von Wenigen, in Zeiten großer Unzufriedenheit aber auch von Millionen, wie beim Volksaufstand vom 17. Juni 1953 oder während der Friedlichen Revolution im Herbst 1989.

Wenn Berlin in diesem Herbst 30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall feiert, dann erinnern wir uns auch daran, welche enorme Wucht die Sehnsucht nach unseren westlichen Werten dort entfalten kann, wo man sie Menschen vorenthält. Dass Grundrechte erkämpft werden müssen, ist eine historische Lektion, die wir nicht vergessen dürfen – gerade in Berlin. Denn unsere Stadt kann sich nur positiv entwickeln, wenn der Geist des Grundgesetzes die Lebensrealität der Menschen bestimmt. Wenn also Freiheit, Gleichheit und gegenseitiger Respekt Grundlage unseres Zusammenlebens sind.

Leider wird dieser Konsens zunehmend von Populisten und Rechtsextremisten in Frage gestellt. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, attackieren Muslime und Juden, diskriminieren Andersdenkende und stellen sich so gegen den Geist des Grundgesetzes.

Deshalb müssen wir unsere Freiheit aktiv verteidigen. Das ist eine neue Erfahrung, denn lange erschien sie uns als selbstverständlich. Doch das Erschrecken über immer mehr offene antisemitische Übergriffe hat viele Menschen mobilisiert. An öffentlichen Solidaritätsbekundungen wie anlässlich der Aktion „Berlin trägt Kippa“ beteiligten sich erfreulicherweise tausende Berlinerinnen und Berliner. Wichtig ist aber auch, im Alltag konsequent Flagge gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen.

Wer sich, wie die ganz überwiegende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, dazu bekennt, dass die Würde des Menschen unantastbar, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unverletzlich, das Asylrecht für politisch Verfolgte garantiert ist, darf nicht wegsehen, wenn gerade diese Grundrechte vor aller Augen in Frage gestellt werden.

Dabei können die Bürgerinnen und Bürger auf die aktive Unterstützung des Staates bei der Verteidigung unserer Grundrechte bauen. So hat der Berliner Senat als erstes Bundesland auf den anwachsenden Antisemitismus mit einem entsprechenden Landeskonzept reagiert, um in Schulen, Verwaltung, Justiz und Polizei Präventionsarbeit zu leisten und im Umgang mit Opfern antisemitischer Über- oder Angriffe zu sensibilisieren.

Damit gibt die Politik einen Rahmen vor, der von der ganzen Gesellschaft ausgefüllt werden muss. Denn die Werte des Grundgesetzes müssen täglich gelebt und verteidigt werden, wenn wir unsere Freiheit erhalten wollen.

Foto: © Lena Giovanazzi

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