Prof. Karola Wille

Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Es wird nicht weiter überraschen, dass dieser erste Absatz von Artikel 5 des Grundgesetzes für eine Juristin, die ihre berufliche Erfüllung in einem Medienberuf gefunden hat, von grundlegender Bedeutung ist. Gerade in diesem Jahr wird mir der Wert dieses grundrechtlich gesicherten Freiheitsrechts wieder besonders deutlich. Meinungs- und Pressefreiheit waren 1989 zentrale Forderungen der Friedlichen Revolution. Dafür sind vor 30 Jahren mutige Menschen an vielen Orten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf die Straße gegangen. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist im Zuge der dadurch errungenen Freiheit entstanden und hat staatlich gelenkte Medien abgelöst. Die Demokratie braucht mündige Bürger. Dies erfordert auch unabhängige Medien, die vielfältige, der Wahrheit verpflichtete und eine ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Ohne die Freiheit der Medien, ohne unabhängigen Journalismus, gibt es keine freie Gesellschaft, keine Demokratie.

Es muss uns nachdenklich stimmen, dass wir heute, 30 Jahre danach, wieder um die Freiheit der Medien besorgt sein müssen – und das nicht nur bei einem Blick in die Nachbarländer. Selten in der Nachkriegsgeschichte waren Reporterinnen und Berichterstatterinnen solchen Anfeindungen ausgesetzt wie heute. Das erfahren wir bei Pegida-Aufmärschen in Dresden, das erfahren wir Tag für Tag in den sozialen Netzwerken des Internets, in denen rechtspopulistische Verschwörungsanhänger Hass und Schmähungen gegenüber Journalisten verbreiten. Und das erfahren wir schmerzlich, wenn Kameraleute und Reporter in aufgeheizten Versammlungen sogar tätlich angegriffen werden.

Ja, jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Aber dabei sind auch Artikel 1 und Artikel 2 zu beachten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.

Wir brauchen den offenen Diskurs für eine freie, demokratische Gesellschaft. Wir brauchen den Austausch von Argument und Gegenargument, wir brauchen das Ringen, ja, auch den Streit um die beste Lösung für unser Gemeinwesen und die Rücksicht auf Minderheiten. Das ist es, wofür die Menschen vor 30 Jahren hier in Leipzig auf die Straße gegangen sind und friedlich demonstriert haben.

Den Frauen und Männern des Parlamentarischen Rates, den Verfassern des Grundgesetzes, standen das Scheitern der Weimarer Verfassung und die Schrecken des Nationalsozialismus deutlich vor Augen. Aus dem historischen Erbe mussten sie die richtigen Lehren und Konsequenzen ziehen. Das gilt auch heute noch. Wer aus der jüngeren deutschen Geschichte die Unfreiheit eines totalitären Systems aus eigener Erfahrung kennt, weiß, wie notwendig es ist, eine freie Gesellschaft mit unabhängigen Medien zu verteidigen.

Foto: © MDR/Kirsten Nijhof

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