Dr. Matthias Rößler

Präsident des Sächsischen Landtags

Von Glück und Freiheit

Ja, ich empfinde es als großes Glück, das Grundgesetz zu haben. Für mich, der in der DDR geboren wurde und in der SED-Diktatur leben musste, steht es heute für unsere wiedervereinigte Nation und die Freiheit vor der Diktatur. Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie – das sind die Pfeiler des Grundgesetzes und genau jene Ideen, die 1989 im mitteleuropäischen „Bürgerfrühling“ intensiv aufgerufen wurden. Der demokratische Aufbruch der friedlichen Revolution in der DDR fand nach den totalitären Verirrungen des 20. Jahrhunderts seine Entsprechung im Grundgesetz, das seit 1990 zum Glück wieder für das gesamte deutsche Volk gilt.

Es sollte daher keinen wundern, weshalb ich – neben den wichtigen sozialen und solidarischen Elementen – besonders gern die Freiheitsrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit im Wirtschafts- und Kulturleben oder die Freiheit von staatlicher Bevormundung und Überwachung, hervorhebe. Sie sind in meinen Augen die größte Errungenschaft unsere Verfassung und damit auch ihr schützenswertester Teil. Das vergessen heutzutage im Angesicht größtmöglicher Freiheit viel zu viele. Freiheit ist im Jahr 2019 einfach da. Sie muss in Deutschland grundlegend nicht mehr erkämpft werden. Man kann sie nutzen und mir ihr weitgehend machen, was man will.     

Sicher, wir kennen die größten Gefahren für die Freiheit. Energisch stemmen wir uns gegen alle, die das Grundgesetz und die darin garantierten Freiheitsrechte aushebeln wollen. Unsere Gesellschaft tritt Extremisten entgegen und verteidigt ihre Freiheit auf dem Boden der Verfassung. Und auch die Verfassung selbst ist wehrhaft, indem sie sich und den Staat mit Schutzinstrumenten wie dem Vereins- oder Parteienverbot versieht. Getreu der Devise: Keine Freiheit zur Beseitigung der Freiheit.

Aber sind wir uns auch der vielfältigen Risiken bewusst, die mit dem Gebrauch der Freiheit, mit ihrem Missbrauch einhergehen können? Ich möchte hier etwas betonen, das in der offenen Gesellschaft aus dem Blick zu geraten droht – die begrenzende Rolle der Verfassung. Auch wenn es „in Mode“ ist, das Gegenteil zu behaupten: selbst die freiheitlichste Demokratie hat Grenzen. So schützt das Grundgesetz die Minderheit vor der ungezügelten Herrschaft der Mehrheit und umgekehrt. Der demokratische Verfassungsstaat, der Freiheit gewährt, schränkt sie zugleich ein und bewahrt so das Gemeinwesen vor der „Tyrannei der Mehrheit“ genauso wie vor der „Tyrannei der Minderheit“. Und nicht selten bedarf er selbst des Schutzes. Etwa durch Verfassungsgerichte, die alle Seiten ermahnen, nicht mit, sondern nach den Regeln zu spielen.

Neben dem Wissen darum ist eine „Rückbesinnung auf die Grenzen der Freiheit“ (Hans Hugo Klein) geboten. Nehmen wir die Meinungsfreiheit. Hier ist, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es einmal in Dresden auf den Punkt gebracht, „das früher Unsägliche längst sagbar“ geworden. Zwar gilt seit jeher, dass viel zu ertragen hat, wer die Freiheit der Meinung ernst nimmt. Doch auch diese Freiheit ist eben nicht absolut. Sie muss in einem Verfassungsstaat stets mit anderen Grundrechten abgewogen werden. Ein zivilisatorisches Minimum ist da unerlässlich. Das Drohen mit Mord und Todschlag ist unzulässig, Entmenschlichung und Volksverhetzung sind widerwärtig. Dort, wo gegen Menschen gehetzt und aufgehetzt wird, wo verbal Rechtsbruch begangen wird, dort endet Meinungsfreiheit und nimmt das Grundrecht Schaden.

Mit den Freiheitsrechten ist es eben wie mit der Verfassung, beide gewinnen ihren Wert erst durch ihren verantwortungsvollen Gebrauch. Nur dann tragen sie erheblich zum Gedeihen unserer pluralistischen Demokratie bei. Das Grundgesetz ermöglicht die Demokratie, niemals aber garantiert es diese. Verantwortlich für seinen klugen Gebrauch sind deshalb wir alle – Jung und Alt. Wir müssen eine Verfassungskultur leben, die Regeln der Verfassung einhalten und ihre Werte hochhalten. Das sollten wir 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes als unsere ständige Aufgabe begreifen. Es ist nämlich unser großes Glück, das Grundgesetz zu haben.

Foto: © Steffen Giersch

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