Volker Bouffier

am

Ministerpräsident des Landes Hessen, Landesvorsitzender der CDU Hessen

Wenn ich mir mein Grundgesetz zur Hand nehme, ein kleines Heftchen mit enger Schrift, dann ist es auf den ersten Blick nichts, was zum Lesen reizt. Es gibt keine Bilder oder Fotos, nirgendwo verfängt sich der Blick. Man muss diesem Buchstaben-Gemenge mit 146 Artikeln bewusst eine Chance geben. Es hat sie verdient. Unsere Verfassung ist der Hüter meines Grundvertrauens in diesen Staat.

Sie ist noch immer ein Glücksfall für unser Land: Eine seit 70 Jahren bewährte Gebrauchsanweisung für ein friedliches und geregeltes Zusammenleben.  Wir können stolz darauf sein. Manche bezeichnen das Grundgesetz als Exportschlager. Viele junge Demokratien in anderen Ländern orientieren sich an den Werten, Rechten und Pflichten „made in Germany“. Was also verbirgt sich hinter diesen Artikeln, die das Fundament unserer Demokratie bilden? Warum ist unsere Verfassung nach sieben Jahrzehnten noch immer aktuell? Und warum ist es gut, wenn auch Jugendliche sich dafür interessieren?

Es reicht nicht, dass Männer und Frauen umgeben von den Ruinen der Nachkriegszeit und mit frischer Erinnerung an die Nazi-Diktatur kluge Gedanken aufgeschrieben haben, die auch heute noch Kompass unseres Handelns sind. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau zum Beispiel. Beides ist für mich unverhandelbar und doch nicht selbstverständlich. Wir müssen diese Worte mit Leben füllen – und das jeden Tag. Darüber auch diskutieren und streiten, wenn es sein muss.

Wir leben in einem demokratischen Staat, der uns wie ein guter Freund mit einem Mantel aus Freiheit, Rechten und Schutz umgibt. Das Grundgesetz garantiert seit 1949 die Grundrechte jedes einzelnen. Es unterscheidet nicht nach Herkunft, Alter oder Geschlecht und bewahrt uns vor staatlicher Willkür, Unterdrückung und Gewalt. Um zu sehen, dass ein solides Demokratie-Fundament auch bröckeln kann, brauchen wir nur in die Nachbarschaft zu schauen. In der Türkei existiert Meinungsfreiheit, so wie wir sie kennen, nicht mehr. Unliebsame Kritiker werden mundtot gemacht. Viele von ihnen wandern ins Gefängnis. Davor muss in Deutschland niemand Angst haben.  Wer in Artikel 5 schaut, weiß, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Nicht alles, was heute im Grundgesetz steht, stammt eins zu eins aus der Zeit der Gründung der Bundesrepublik vor 70 Jahren. Wenn die Welt sich wandelt, müssen auch Leitlinien auf den Prüfstand. Das ist schon immer so gewesen. Mehr als 60 Mal ist das Grundgesetz bereits geändert worden. Die Zahl der einzelnen Artikel, die dabei hinzugefügt, angepasst oder gestrichen wurden, ist noch deutlich höher. Die feierliche Einleitung – die Präambel – wurde beispielsweise nach der Wiedervereinigung neu geschrieben. Dort steht, dass die Deutschen in allen 16 Bundesländern „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ haben. Ganz aktuell ist eine Änderung beschlossen worden, die auch Jugendliche ganz konkret betreffen wird: der Digitalpakt Schule. Der Bund kann in Zukunft Geld geben für neue Computer, WLAN und interaktive Tafeln, obwohl er nicht für die Schulen zuständig ist, sondern laut Grundgesetz die Länder.

Die Bundesrepublik ist föderalistisch organisiert. Das bedeutet, dass Macht und Verantwortung aufgeteilt sind zwischen Bund und Ländern. Auf den Föderalismus haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den schlimmen Jahren der NS-Diktatur bewusst wieder besonnen und ihn tief in der Verfassung verwurzelt.

Mir persönlich sind starke Länder sehr wichtig. Ich bin ein Verfechter des Föderalismus. Als Ministerpräsident ist mir Hessen fast so vertraut wie meine Familie. Ich kenne die Gepflogenheiten der Menschen hier. Ich weiß, welche Interessen Großkonzerne oder Familienbetriebe haben. Und ich unterstütze die vielfältigen Aktivitäten von Vereinen und anderen Institutionen, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft engagieren. Mein Herz hängt daran, dass es meinem Land und den Menschen, die hier leben, gut geht. Deshalb halte ich es für richtig, wenn wir als Hessen-Kenner wichtige Entscheidungen an Ort und Stelle treffen. Nicht im fernen Berlin, in München oder Erfurt. Was wir uns aber nicht zu eigen machen, ist die Gleichgültigkeit des Einzelkämpfers. Wir boxen unsere Interessen nicht Donald-Trump-artig auf Kosten anderer durch. Jedes Land soll stolz auf seine eigene Identität sein, gleichzeitig aber von der Gemeinschaft und der Solidarität der anderen profitieren. Eine föderale Staatsordnung bedeutet auch Wettbewerb um die besten Lösungen und ist vor allem die beste Voraussetzung für starke Regionen, die es überall geben soll. Nicht nur eine Metropole und der Rest ist „Provinz“.

Ich wünsche mir, dass dieser Grundgedanke der Einheit in Vielfalt sich auch in Europa wieder mehr in den Köpfen einnistet. Nationalismus, das zeigt die Geschichte, ist ein guter Nährboden für Rivalität, Feindschaft und Hass. Gemeinsamkeit ist die Grundlage für Frieden. Unser Grundgesetz kann auch hier ein Vorbild für andere sein. Darin verpflichtet sich das deutsche Volk in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Nicht weniger sollte unser Anspruch sein. Heute und in Zukunft.

Foto: © Staatskanzlei

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s