Ralf Wieland

am

Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Bundesrepublik Deutschland ist in guter Verfassung – dank seines Grundgesetzes.

Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern ihre grundlegenden und  unantastbaren Rechte, ihre Freiheit und ihren Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch. Es schreibt unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fest und hat damit ein solides Fundament für unseren Staat und unsere Gesellschaft gelegt. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949 hat es sich mehr als bewährt. Und seit 1990 ist es die Verfassung aller Deutschen.

Jede Verfassung formuliert ein Menschenbild, Grundprinzipien und Ziele eines Staates. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten 1948/1949 den Neuanfang in ihrer Verfassung festschreiben. Ein Terror- und Unrechtsregime wie die nationalsozialistische Diktatur sollte es nie wieder auf deutschem Boden geben können. Sie zogen deshalb Lehren aus dem Scheitern demokratischer Ansätze in der deutschen Geschichte und dem NS-Unheil. Orientierung fanden sie in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, die am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde, sowie in den positiven Elementen unserer Geschichte, in den demokratischen Verfassungen, die sich Deutsche bereits zuvor gegeben hatten.

Bereits die Abgeordneten der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, die sich im Zuge der revolutionären Freiheitsbewegung von 1848 konstituiert hatte, hatten einen Katalog von Grundrechten formuliert. Sie wollten insbesondere Gleichheit vor dem Gesetz sowie Glaubens-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit in einer künftigen Verfassung verankert wissen.

Dieser Grundrechtekatalog wirkte ebenso als Vorbild für das Grundgesetz wie die Verfassung der Weimarer Republik von 1919. Sie sah erstmals ein Wahlrecht für alle Bürger, für Männer und Frauen vor und schrieb die republikanische Staatsform fest.

Doch die Weimarer Demokratie scheiterte. Sie wurde in Machtkämpfen zerrieben und sie eröffnete zugleich verfassungsrechtlich dem damaligen Reichspräsidenten die Möglichkeit, auch ohne die Zustimmung des Parlaments zu agieren. Zwölf Jahre nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wusste die Welt, zu welch unvorstellbaren Verbrechen die NS-Willkürherrschaft geführt hatte.

Nicht zuletzt deshalb stellt unser Grundgesetz die Würde des Menschen an die Spitze seines Grundrechtekatalogs. Die Menschenwürde ist unantastbar, sie steht über allem und ist Leitbild aller weiteren Rechte und Verpflichtungen.

Und als Antwort auf die Diktaturerfahrung, als Schutz gegen jeglichen Machtmissbrauch stellt unser Grundgesetz die Verfassung über den Gesetzgeber. Die Verfassung ist bindend für alle, die Regierung wie die Bürger; Menschen- und Grundrechte sind unverhandelbar. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht, das von allen Deutschen angerufen werden kann, wenn sie ein Gesetz für verfassungswidrig halten oder sich unrechtmäßig behandelt fühlen. Zudem enthält das Grundgesetz Regelungen, um gegen Einzelne oder Parteien vorgehen zu können, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen.

Das Grundgesetz legte die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern fest und manifestierte zugleich die Gleichheit von Mann und Frau. Die vollständige Umsetzung des Grundsatzes dieser Gleichheit –  insbesondere im Familien- und Arbeitsrecht – sollte allerdings noch Jahre auf sich warten lassen.

Eine Verfassung, das zeigt sich an diesen wie an vielen anderen Fragen, muss mit Leben erfüllt werden. Sie formuliert einen Rahmen, den es auszufüllen oder auch weiterzuentwickeln gilt. In den vergangenen 70 Jahren ist das Grundgesetz mehrfach geändert oder erweitert worden, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Und es spricht für die junge Demokratie, dass um viele dieser Neuregelungen, z. T. heftig gerungen wurde.

Für mich persönlich besitzt eine Regelung des Grundgesetzes eine ganz besondere Bedeutung: Das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich friedlich zu versammeln und für seine Ziele zu demonstrieren. Ein Recht, auf das wir ebenso stolz sein können, und das es ebenfalls gilt, gegen alle Widerstände zu verteidigen.

Grundrechte festzuschreiben bedeutet viel. Aber es heißt nicht, dass sie damit für alle Zeiten fest verankert sind. Menschen- und Bürgerrechte sind nicht per se davor gefeit, aufgeweicht oder abgebaut zu werden.

Es bedarf immer wieder der Vergewisserung, wie ein menschenwürdiges Zusammenleben auszugestalten ist und was fraglos zu gelten hat. Und es bedarf immer einzelner Menschen, die sich für ihre Verfassung stark machen und die Grundrechte notfalls verteidigen.

Die Hoffnungen, die sich 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes verbanden, sie haben sich erfüllt. Unsere Verfassung hat Wurzeln geschlagen und lässt uns – trotz mancher aktuellen strittigen Diskussionen – mit Zuversicht in unsere Zukunft blicken.

Foto: © Abgeordnetenhaus von Berlin

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