Dr. Roland Heintze

am

Vorsitzender der CDU Hamburg

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz sind für mich zwei Seiten derselben Medaille: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes feiert die Geburtsstunde des freiheitlichen Nachkriegseuropas, für das ich tief dankbar bin. Mit der Verkündung unseres verfassungsrechtlichen Fundaments am 23. Mai 1949 durch den Präsidenten des Parlamentarischen Rates und späteren christdemokratischen Bundeskanzler Konrad Adenauer begann die segensreiche Friedenszeit, die uns in Europa bis heute begleitet. Für mich als politischer Mensch, deutscher Bürger und überzeugter Europäer ist unser Grundgesetz eine durch bittere Erfahrungen des 20. Jahrhunderts erlangte Errungenschaft und gerade heute von überragender Bedeutung und Aktualität für das Gelingen unserer Gesellschaft.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben eine Rechtsordnung geschaffen, die neben dem starken, umfassenden Grundrechtskatalog und der klaren Festlegung des föderalistischen Staates einen großen Spielraum für Modernisierung und sich verändernde gesellschaftliche und internationale Umstände lässt. Für die Politik ist diese Konstanz bei gleichzeitiger Flexibilität ein Segen und ist Grundlage für den Erfolg und die Vorbildwirkung Deutschlands in Europa und der Welt.

Schauen wir auf die europäische Integration, so liefert das Grundgesetz zusammen mit der rechtlichen Praxis unseres Staates wertvolle und notwendige Bedingungen für ein Gelingen dieses Gemeinschaftsprojekts. Die Europäische Union ist ein supranationales Gebilde, das vom föderalistischen Erfolgsrezept des Grundgesetzes inspiriert wurde und weitergedacht werden kann. Das Prinzip der Subsidiarität – gelebte Wirklichkeit zwischen Bund und Ländern – ist essentiell für eine engere Union der europäischen Nationalstaaten. Aus meiner Sicht ist das Grundgesetz ein Angebot und Anhaltspunkt für die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union.

Die zwei Gesichter des Grundgesetzes sind gerade in unserer Zeit aktuell und unerlässlich für die Integration von Einwanderern. Einerseits bildet es den Rahmen für unser Verhältnis als deutsche Bürger zu unserem Gemeinwesen, andererseits bietet es den neu Ankommenden die Basis für die Identifikation mit unseren Rechten und Freiheiten. Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt des Grundgesetzes; seine individuelle Würde ist Ausgangspunkt der gesellschaftlichen Ordnung. Diese Ausrichtung ist für mich der entscheidende Punkt und wichtiger Unterschied zu gescheiterten Staaten in der Geschichte. Die Robustheit unserer Grundrechte über die letzten sieben Jahrzehnte gibt mir Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft unseres Landes.

An dieser Stelle möchte ich Artikel 2 GG besonders betonen. In einer Demokratie zu leben bedarf steten Austauschs und des Balanceakts zwischen eigener Freiheit und Rücksichtnahme auf die Freiheit anderer. Der erste Absatz fordert Verantwortungsübernahme für eigenes Handeln – und traut uns dies auch zu. Der zweite Absatz ist zentral für unser Verständnis vom Rechtsstaat und verlangt unser wachsames Vertrauen in die geschaffene Rechtsordnung und ihre Verhältnismäßigkeit. Artikel 2 macht deutlich, wie dynamisch, wie engagierend und wie fordernd zugleich das Grundgesetz ist. Unsere Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeit, sondern bedürfen unseres Engagements. Deshalb finde ich persönlich gerade diesen Artikel so eindrucksvoll und lege ihn jedem ans Herz, der sich für unsere Demokratie einsetzt oder einsetzen möchte.

Es ist nicht immer einfach zu erkennen, welcher Auftrag sich ganz konkret aus der Verfasstheit unseres Staates für unser Leben heute ergibt. Hier treten Parteien und damit die Politik auf die Bühne. Sie ist die Verbindung zwischen Recht, Gesetz und Staat und der politischen Willensbildung des Souveräns: des Volkes. Die Werthaltung der deutschen Christdemokratie unterbreitet dabei das Angebot, den weiten Freiheitsraum, den unser Grundgesetz garantiert, liberal, sozial und zukunftsorientiert zu gestalten. So unerlässlich das Grundgesetz als Rahmen ist, so wichtig ist der Kitt von gemeinsamen Werten, gelebter Demokratie und Einigkeit in der Unterstützung des Rechtsstaats. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes sollte uns Grund zur Freude und Anlass zur Mahnung sein, dass wir immer wieder neu die Worte durch unsere Taten leben lassen und in Demut vor der Vergangenheit mutig die Zukunft gestalten. Das ist mein Auftrag als Politiker und Unternehmer in Hamburg, in Deutschland und in Europa.

Foto: © Dennis Williamson

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