Gabriele Brakebusch

am

Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt

Welcher Artikel des Grundgesetzes spielt(e) in Ihrem beruflichen oder auch privaten Leben eine wichtige Rolle? (auch Mehrfachnennung möglich)

Der Art. 5 GG, die Meinungsfreiheit, spielt für mich eine besondere Rolle. Ich habe die DDR erlebt. Viele Jahre meines Lebens lebte ich mit meiner Familie unmittelbar im Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze. Aus eigenem Erleben weiß ich daher wie eine Diktatur funktioniert. Es gab keine wirkliche Freiheit, wir waren eingesperrt. Was richtig und falsch war, bestimmte eine Partei. Insoweit konnten wir unsere Meinung weder kritisch noch offen sagen. Bei nicht konformen Äußerungen wusste man, dass Repressalien folgten.

Daher schätze ich heute die freie Meinungsäußerung umso mehr und erachte sie als unverzichtbar. Sie ist ein wertvolles und schützenswertes Gut.

Im beruflichen Leben als Landtagsabgeordnete denke ich im Zusammenhang mit Ihrer Frage an Art. 20 GG, das Gewaltenteilungsprinzip. Die Exekutive (Regierung), die Legislative (Gesetzgebung) und die Judikative (Rechtsprechung) sind jeweils ein Verfassungsorgan. Die Regierung wird von der Gesetzgebung kontrolliert. Die Rechtsprechung überprüft das Handeln der Regierung und Gesetzgebung nach den geltenden Gesetzen. Somit ist eine Verteilung der Macht gewährleistet. Die Gewaltenteilung ist das Erkennungssymbol einer jeden Demokratie.

Besonders kommt mir der Art. 1 GG, die Würde des Menschen ist unantastbar, in den Sinn. Dieser so wertvolle Artikel 1 unseres Grundgesetzes gilt als Grundsatz und gebührt einem Jeden.

In meiner Funktion als Landtagspräsidentin muss ich die Verhandlungen des Landtages unter Zugrundelegung der Geschäftsordnung leiten. Das beinhaltet zugleich den fairen und kollegialen Umgang der Abgeordneten untereinander. Mir ist – und nicht nur hier – der gegenseitige Respekt uneingeschränkt wichtig. Respekt sollte stets das unsichtbare Luftpolster sein zwischen Menschen unterschiedlicher Meinungen. Wir sollten daher den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs so führen, dass stets unser Gegenüber sein Gesicht wahren kann.

Inwiefern halten Sie das Grundgesetz angesichts der immer diverser werdenden Gesellschaft noch für aktuell?

Es beinhaltet die Eckpfeiler unserer Staatsform in Deutschland – die freiheitlich­ demokratische Grundordnung. Das Grundgesetz ist so eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts. Der Einfluss auf unser Zusammenleben und Miteinander ist daher groß und auch künftig von immenser Bedeutung.

70 Jahre ein Leben in unserer Gesellschaft in Frieden und Freiheit wäre ohne das Grundgesetz nicht möglich. Dessen können wir uns bewusst und dürfen wir stolz sein.

Welchen Artikel legen Sie der jungen Generation besonders ans Herz?

Es fällt mir nicht einfach, einen Artikel besonders hervorzuheben. Empfehlenswert sind die Grundrechte insgesamt, also die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes.

Grundrechte sind Freiheitsrechte des Einzelnen. Sie garantieren die Abwehr gegenüber dem Staat, setzt ihm Grenzen in Bezug seines Handelns. Daneben sind es Leistungs-und Teilhaberechte; der Staat wird verpflichtet seinem Bürger gegenüber zu handeln. Den aktiven Teil runden die Grundrechte mit dem Teilnahme­ und Gestaltungsrecht innerhalb eines Staates ab. Als ein prominentes Beispiel hierzu ist, dass der Bürger an freien Wahlen teilnehmen kann. Aus den  genannten Aspekten erfüllen sie für die Bürger unseres Landes eine wichtige Funktion.

Wenn ich mich nun doch für einen Artikel meines Herzens entscheiden soll, dann ist es Art. 5, die Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht formuliert dazu: „Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.“ Im Kern geht es doch darum, dass jeder seine Meinung frei äußern kann. Das ist die Basis jeder wirklichen Freiheit. Aus diesem Grunde ist dieses Grundrecht für mich von besonderer Bedeutung.

Foto: © Viktoria Kühne

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s