Bodo Ramelow

am

Ministerpräsident des Landes Thüringen

Im Jahr 1997 — damals war ich noch Vorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen — habe ich eine Erklärung unterzeichnet, die als die sogenannte „Erfurter Erklärung“ in die Geschichte einging. Zahlreiche Intellektuelle, Künstlerinnen und Künstler, politisch Aktive und viele mehr riefen damals dazu auf, eine andere Politik einzuschlagen. Überall im Land spürte man die Vorbeben, die sich nur wenige Jahre später in den Hartz-Gesetzen entladen würden. Gegen die damalige hohe Arbeitslosigkeit war in der Auffassung vieler Zeitgenossen nur ein Kraut gewachsen: nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten. Darüber hinaus diskutierte man über zu hohe Arbeitslosenunterstützung, zu lange Krankheitspauschalen oder über die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“. Man konnte spüren, dass die strukturellen Probleme des Landes wieder auf die Schultern der kleinen Leute, der arbeitenden Bevölkerung, abgewälzt werden sollten. Dagegen wollten wir uns wehren und forderten neben einer geeinten, kraftvollen und progressiven Opposition auch endlich angemessene Steuergerechtigkeit. Unsere Parole dazu war der Artikel aus dem Grundgesetz, der für mich daher bis heute unersetzlich geblieben ist: Artikel 14 (2) GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Mit diesen Worten war die Erklärung überschrieben und stand exemplarisch für einen alternativen Ansatz zur Gestaltung von Politik, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht ohne Grund in dieses aufgenommen haben.

Überhaupt findet sich in diesem Grundgesetz vieles, dass ich für bewundernswert, für unsere Demokratie sogar für unerlässlich und überlebenswichtig erachte:

Zum Beispiel die grundsätzliche Verankerung der Menschenrechte als Fundament des Grundgesetzes gleich in Artikel 1 (2) GG und damit unserer Gesellschaftsordnung überhaupt. Wir müssen uns stetig klar machen, wie elementar diese Errungenschaft ist, indem wir uns die Brutalität der Diktaturen des 20. Jahrhunderts und die in ihr enthaltene Entmenschlichung der Bürgerinnen und Bürger vor Augen halten. Mit dem Leitsatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ in Artikel 3 (1) haben wir nach den grauenvollen Erfahrungen der Vergangenheit die Rechtsstaatlichkeit als Garantie in Stein gemeißelt.

Aber auch zwei weitere Punkte möchte ich nicht nur aufgrund ihres sehr aktuellen Bezuges besonders hervorheben:

Der Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens für alle Menschen in Deutschland, aber auch ihre Ausübung. In Zeiten, in denen das Bekenntnis des individuellen Glaubens immer stärkerer Kontroverse ausgesetzt ist, aber auch eine Menge Menschen nicht-christlichen Glaubens sich jeden Tag für ihre Religion vor Menschen mit bigotten Überzeugungen rechtfertigen müssen, sind es diese Grundsätze, die ein friedliches, weil gleichberechtigtes, Zusammenleben grundlegend erst ermöglichen. Für mich als überzeugten Christen eine unvorstellbar wichtiger Grundsatz. Das Grundgesetz verteidigt schon in seinem Fundament die Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen.

Darüber hinaus muss aber auch der Artikel 140 GG erwähnt werden: er ist nicht nur ein schönes Überbleibsel der ersten demokratischen Verfassung aus Deutschland, der Weimarer Reichsverfassung, deren hundertsten Geburtstag wir gerade erst gefeiert haben, sondern sichert auch noch die Trennung von Kirche und Staat. Nach Jahrhunderten der weltlichen Herrschaft des Klerus, das Ergebnis des langen Prozesses der Aufklärung, der unsere freiheitliche Demokratie erst möglich gemacht hat.

Und dann ist da natürlich noch die Gleichheit zwischen Mann und Frau, die Artikel 3 (2) GG sichert. Durch diese Sicherstellung kann der Artikel 38 GG, der das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht zusichert, erst richtig wirken. „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“, heißt es da. Viel zu lange galt dieses Recht eben nur für Männer. Davor sogar nur für Männer mit entsprechendem Vermögen. Die Weimarer Verfassung hat sie das erste Mal garantiert. Das Grundgesetz hat sie auch in der Fortsetzung der Deutschen Demokratie schlussendlich erfolgreich verankert. Diese Einschränkungen sind hoffentlich für alle Zeit überwunden.

Aber wir sollten nicht vergessen, dass dem Grundgesetz auch ein Auftrag innewohnt und dass es aus meiner Sicht auch noch Punkte gibt, die man hinzuzufügen erwägen sollte. Aus der Beendigung der systematischen Diskriminierung von Frauen könnte man zum Beispiel die Aufgabe ablesen, dass auch andere Diskriminierungen schon in der Verfassung verboten werden sollten. In dem Sinne wie wir einst die Herabwürdigung eines ganzen Geschlechtes als Gesellschaft nicht länger akzeptiert haben, sollten wir heute auch andere Formen von Benachteiligung und Ausgrenzung als staatliche Aufgabe zu überwinden versuchen.

Ich bin außerdem der Meinung, dass die Rechte von Kindern im Grundgesetz als Universalrechte festgehalten gehören. Es sollte eine Pflichtaufgabe des Staates sein, diese zu bewahren und Kinder zu fördern, wo es nur irgendwo möglich ist. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft schon in der Verfassung mit besonderem Schutzstatus zu versehen — das würde ich mir für eine sozial gerechtere Gesellschaft sehr wünschen.

Foto: © TSK

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